AGB

BIENNEOUT Nutzungsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BIENNEOUT für die Nutzung des Angebots unter www.bienneout.ch.

Präambel
Die Nutzungsbedingungen verwenden lediglich die männliche Form, gemeint sind aber selbstverständlich beide Geschlechter.

  1. Geltungsbereich
    BIENNEOUT ist kostenlos. Die Website www.bienneout.ch wird von BIENNEOUT (nachfolgend „Betreiberin“) zur Verfügung gestellt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle juristischen und natürlichen Personen (nachfolgend „Nutzer/Veranstalter“), welche die Plattform in irgendeiner Weise nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Plattform in der Schweiz oder im Ausland erfolgt.
  2. Verpflichtung zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen
    Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer/Veranstalter ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen von BIENNEOUT. Der Nutzer/Veranstalter verpflichtet sich mittels Nutzung der Website, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten.
  3. Nutzungsumfang
    Die Nutzung der Plattform ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Sämtliche Rechte, insbesondere die Urheber- und die weiteren immateriellen Rechte, stehen der Betreiberin zu.
  4. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
    Der Nutzer/Veranstalter hat keinerlei Anspruch auf Erbringung der Dienstleistungen durch die Plattform. Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL’s der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

5. Haftung von BIENNEOUT

5.1 Grundsatz
In keinem Fall haftet die Betreiberin für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten. Die Haftung ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausdrücklich wegbedungen.

5.2 Haftungsauschluss betreffend Inhalte
Die Betreiberin kann trotz sorgfältiger Prüfung und grossem Einsatz nicht garantieren, dass die publizierten Inhalte der Plattform stets aktuell, richtig und vollständig sind. Aus diesem Grund lehnt die Betreiberin jegliche Haftung für die Aktualität, die Korrektheit und die Vollständigkeit der Inhalte der Plattform ab.

5.3 Haftungsausschluss betreffend Links und Dienstleistungen von Dritten
Die Plattform enthält Links zu anderen Webseiten und Online-Diensten. Benützt der Nutzer/Veranstalter einen Link, so wird der Nutzer/Veranstalter auf die Webseite oder zum Online-Dienst einer Drittpartei weitergeleitet. Die Tatsache, dass die Plattform Webseiten oder Inhalte verlinkt bedeutet weder, dass die Plattform diesem Inhalt zustimmt, noch deutet dies auf eine Autorisierung oder Zugehörigkeit zu dieser Drittpartei hin und stellt ebenfalls keine Zustimmung zu deren Richtlinien zum Datenschutz oder zur Datensicherheit dar. Andere Webseiten und Services verfolgen unterschiedliche Regeln bezüglich der Bearbeitung der von Nutzern/Veranstaltern angegebenen Personen- und sonstigen Daten. Der Nutzer ist selber dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinien oder diesbezügliche Angaben der anderen genutzten Webseiten und Online-Dienste zu lesen. Die Betreiberin übt keine Kontrolle über diese Webseiten und Online-Dienste aus.

5.4 Vorbehalt der Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner
Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern mittels der Plattform angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird die Betreiberin im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartnerin des Nutzers/Veranstalters. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer/Veranstalter und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung.

5.5 Haftungsausschluss für weitere Personen
Die vorgängig genannten Bestimmungen gelten ebenfalls für Mitarbeiter, Vertreter und weitere Hilfspersonen der Betreiberin. Die Haftung für Hilfspersonen ist generell wegbedungen.

6. Regelungen betreffend von Nutzern/Veranstaltern erstellte Inhalte („Beiträge“)
Die Nutzer/Veranstalter haben die Möglichkeit, Beiträge (z.B. Texte, Fotos Informationen, Daten, Links und Grafiken) auf die Plattform zu stellen. Der Nutzer/Veranstalter ist sich bewusst, dass die Beiträge erst vom Betreiberin geprüft und genehmigt werden müssen, bevor sie öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Betreiberin behält sich das Recht vor Beiträge ohne Begründung abzulehnen. Der Nutzer/Veranstalter ist sich bewusst, dass die hochgeladenen Beiträge zeitlich und räumlich unbeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Beiträge allenfalls über Suchmaschinen auf unbegrenzte Zeit abrufbar sind. Für die Nutzung der Beitragsfunktionen gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen von BIENNEOUT.

6.1 Übersendung der Beiträge
Die Beiträge sind vom Nutzer/Veranstalter über die Plattform oder per E-Mail zu übersenden und müssen von der Betreiberin genehmigt und freigeschaltet werden. Zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt. Ein Anspruch des Nutzer/Veranstalter auf Einstellung auf die Website besteht nicht.

6.2 Alleinige rechtliche Verantwortung des Nutzers/Veranstalters bezüglich seiner Beiträge
Bei Verfehlungen oder Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen trägt der Nutzer/Veranstalter allfällige rechtliche Konsequenzen alleine.

Der Nutzer/Veranstalter stellt BIENNEOUT, der Betreiberin sowie deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Nutzer/Veranstalter auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder dem Verhalten des Nutzers/Veranstalters geltend gemacht werden. Der Nutzer/Veranstalter übernimmt somit die Bearbeitung und Abwehr jeglicher Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen, anderer Klagen und Ansprüchen. Insbesondere hat der Nutzer/Veranstalter alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen, welche zur Wahrung der Rechte der Betreiberin, deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen anfallen.

6.3 Einräumung von Rechten an Beiträgen
Sofern ein Nutzer/Veranstalter Beiträge in die Plattform einstellt, räumt der Nutzer/Veranstalter damit der Betreiberin unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an welche der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder anderweitig zu verwenden (Nutzungs- und Bearbeitungsrechte). Diese eingeräumten Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Betreiberin.

Der Nutzer/Veranstalter sichert durch das Übermitteln seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Insbesondere sichert er zu, dass er keine Urheber- und sonstigen Rechte von Dritten verletzt.

6.4 Löschung von Beiträgen
Die Betreiberin und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers/Veranstalters auf eine solche Massnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Die Betreiberin wird die Nutzer/Veranstalter im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers/Veranstalters auf Information besteht nicht.

6.5 Gewinnspiele
Die Plattform bietet allen Nutzern wechselnde Gewinnspiele an. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Betreiberin ist berechtigt, das Gewinnspiel jederzeit zu beenden oder die Spielregeln zu verändern. Die Teilnehmer des Gewinnspiels („Teilnehmer“) werden in diesem Falle von der Beendigung des Gewinnspiels oder der Änderung der Spielregeln über die Plattform unterrichtet.

6.6 Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist kostenlos.

6.7 Gewinnbenachrichtigung
Die Gewinner werden von der Plattform über ihre Gewinne elektronisch informiert. Diejenigen Nutzer, die am Gewinnspiel teilnehmen, geben ihr Einverständnis dazu, dass der Benutzername im Falle eines Gewinns auf der Plattform genannt wird. Besteht kein Benutzername, so werden die Angaben veröffentlicht, welche anlässlich der Teilnahme am Gewinnspiel eingereicht wurden (vgl. Ziff. 6.6).

6.8 Ausschlussgründe
Die Gewinnspiele sollen fair ablaufen. Deshalb behält sich die Betreiberin vor, einzelne Teilnehmer des Gewinnspiels aus sachlich gerechtfertigten Gründen auch nach der Ziehung auszuschliessen. Dies gilt insbesondere für Teilnehmer, die unter Benutzung mehrerer Accounts, oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an der Ziehung teilnehmen. Ebenso können Teilnehmer ausgeschlossen werden, die in sonstiger Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstossen oder versuchen, den Ablauf des Gewinnspiels durch unbefugte Einwirkung zu beeinflussen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird die Betreiberin auf der Plattform informieren. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer/Veranstalter genehmigt, wenn er Angebote der Plattform nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

7.2 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Biel.

7.3 Anwendbares Recht
Auf alle Verträge zwischen der Betreiberin und den Nutzer/Veranstalter ist das Schweizerische Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und von Staatsvertragsrecht anwendbar.

7.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.